Zur Zukunft der EU


Unser Ziel als Liberale ist der Föderale Europäische Bundesstaat – das bedeutet aber nicht, dass sich die EU um alles und jedes kümmern muss.

Sondern im Gegenteil: Verantwortung wird dort angesiedelt, wo sie die größte Wirkung erzielt – aber dann auch mit der Macht ausgestattet Dinge selbst entscheiden zu können.

Diese Ziel teilen wir mit Millionen Europäern und einer wachsenden Zahl progressiver Politiker. Auf dem ganzen Kontinent gehen Bürger für Europa auf die Strasse. Sei es beim March for Europe, bei Pulse of Europe oder anderen Demonstrationen.

Alexander van der Bellen gewann die Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten mit einem klaren Bekenntnis zum Europäischen Bundesstaat. Die LibDems in Großbritannien sind zur Partei der proeuropäischen Opposition geworden und haben 26.000 neue Mitglieder gewonnen.  D66 in den Niederlanden erwartet das beste Wahlergebnis seit den 90er Jahren: Mit der Forderung nach einer Bundesrepublik Europa. Emmanuel Macron hat die besten Aussichten der nächste französische Präsident zu werden – mit einem Programm das gezielt auf ein „Ja zu Europa“ setzt.

Es sind nicht nur die Ewiggestrigen die unzufrieden sind. Die Jungen, die gut Ausgebildeten und jene die noch den Krieg erlebt haben, sind extrem frustriert vom ewigen „verschieben und vertagen“ der nationalen Regierungschefs im European Council. Sie wollen eine gemeinsame Zukunft für Europa!

Sogar Jean-Claude Juncker hat erkannt: Entweder Europa schreitet voran oder Europa wird scheitern. Die EU Kommission stellt den Regierungschefs der Nationalstaaten in einem White Paper 5 verschiedene Szenarien für die Zukunft der EU vor. Szenario 4 und 5 zeigen Wege aus der Krise.

Fragt man Bürger in ganz Europa nach konkreten Themen, so ist die überwältigende Mehrheit dafür, diese Probleme auf europäischer Ebene zu behandeln.

Für die EU sehe ich u.a. diese Felder: Außenpolitik, Verteidigung, Grenzschutz, Bekämpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen, Handelspolitik, digtale Politik (inklusive vernetzten Fahrzeugen!) und natürlich die „4 Freiheiten“.

So viel Macht muss demokratisch legitimiert sein: Darum sollten wir einen echten EU Premierminister haben, der vom Europäischen Parlament vorgeschlagen, gewählt und entlassen wird.

Gesetze auf EU Ebene sollten vom Europäischen Parlament vorgeschlagen, diskutiert und in Kraft gesetzt werden.

Und zu guter Letzt: JA, zu einer wirklich funktionierenden EU gehört auch die Möglichkeit Steuern auf EU Ebene zu erheben.

Das bedeutet für die Bürger nicht mehr, sondern WENIGER Kosten – wenn z.B. 28 ineffektive und teure nationale Armeen durch eine einzige, schlagkräftige europäische Armee ersetzt werden.

Selbst wenn wir die Militärausgaben auf 1% des Europäischen BIP senken – also weniger ausgeben als jetzt – wären das 170 Milliarden EUR pro Jahr. Die EU würde damit die drittstärkste Armee der Welt besitzen.

Das „White Paper“ der EU Kommission zur Zukunft der EU findest Du hier.

Die Freien Demokraten fordern in ihrem Grundsatzprogramm den föderalen Europäischen Bundesstaat. Jetzt ist die Zeit dieses Ziel konkret in Angriff zu nehmen. Werde Teil der liberalen europäischen Bewegung.

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