Zur Zukunft der EU


Unser Ziel als Liberale ist der Föderale Europäische Bundesstaat – das bedeutet aber nicht, dass sich die EU um alles und jedes kümmern muss.

Sondern im Gegenteil: Verantwortung wird dort angesiedelt, wo sie die größte Wirkung erzielt – aber dann auch mit der Macht ausgestattet Dinge selbst entscheiden zu können.

Diese Ziel teilen wir mit Millionen Europäern und einer wachsenden Zahl progressiver Politiker. Auf dem ganzen Kontinent gehen Bürger für Europa auf die Strasse. Sei es beim March for Europe, bei Pulse of Europe oder anderen Demonstrationen.

Alexander van der Bellen gewann die Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten mit einem klaren Bekenntnis zum Europäischen Bundesstaat. Die LibDems in Großbritannien sind zur Partei der proeuropäischen Opposition geworden und haben 26.000 neue Mitglieder gewonnen.  D66 in den Niederlanden erwartet das beste Wahlergebnis seit den 90er Jahren: Mit der Forderung nach einer Bundesrepublik Europa. Emmanuel Macron hat die besten Aussichten der nächste französische Präsident zu werden – mit einem Programm das gezielt auf ein „Ja zu Europa“ setzt.

Es sind nicht nur die Ewiggestrigen die unzufrieden sind. Die Jungen, die gut Ausgebildeten und jene die noch den Krieg erlebt haben, sind extrem frustriert vom ewigen „verschieben und vertagen“ der nationalen Regierungschefs im European Council. Sie wollen eine gemeinsame Zukunft für Europa!

Sogar Jean-Claude Juncker hat erkannt: Entweder Europa schreitet voran oder Europa wird scheitern. Die EU Kommission stellt den Regierungschefs der Nationalstaaten in einem White Paper 5 verschiedene Szenarien für die Zukunft der EU vor. Szenario 4 und 5 zeigen Wege aus der Krise.

Fragt man Bürger in ganz Europa nach konkreten Themen, so ist die überwältigende Mehrheit dafür, diese Probleme auf europäischer Ebene zu behandeln.

Für die EU sehe ich u.a. diese Felder: Außenpolitik, Verteidigung, Grenzschutz, Bekämpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen, Handelspolitik, digtale Politik (inklusive vernetzten Fahrzeugen!) und natürlich die „4 Freiheiten“.

So viel Macht muss demokratisch legitimiert sein: Darum sollten wir einen echten EU Premierminister haben, der vom Europäischen Parlament vorgeschlagen, gewählt und entlassen wird.

Gesetze auf EU Ebene sollten vom Europäischen Parlament vorgeschlagen, diskutiert und in Kraft gesetzt werden.

Und zu guter Letzt: JA, zu einer wirklich funktionierenden EU gehört auch die Möglichkeit Steuern auf EU Ebene zu erheben.

Das bedeutet für die Bürger nicht mehr, sondern WENIGER Kosten – wenn z.B. 28 ineffektive und teure nationale Armeen durch eine einzige, schlagkräftige europäische Armee ersetzt werden.

Selbst wenn wir die Militärausgaben auf 1% des Europäischen BIP senken – also weniger ausgeben als jetzt – wären das 170 Milliarden EUR pro Jahr. Die EU würde damit die drittstärkste Armee der Welt besitzen.

Das „White Paper“ der EU Kommission zur Zukunft der EU findest Du hier.

Die Freien Demokraten fordern in ihrem Grundsatzprogramm den föderalen Europäischen Bundesstaat. Jetzt ist die Zeit dieses Ziel konkret in Angriff zu nehmen. Werde Teil der liberalen europäischen Bewegung.

CETA ermordet den Nationalismus

Brexit Abstimmung gewonnen. CETA verhindert. Es ist ein schlechtes Jahr für den Nationalismus. Seine beiden größten Siege besiegeln seinen Untergang.

„Souveränität“ versprechen die Nationalisten. Das (eigene) Volk soll wieder Kontrolle über sein Schicksal erhalten. Im Augenblick des Sieges wird klar: Die Nationalisten versagen bei ihrem wichtigsten Versprechen. Sie versagen auf ganzer Linie.

Mein Kronzeuge? Ausgerechnet Theresa May.

Die britische Premierministerin will ein Freihandelsabkommen mit Indien abschließen. Was für ein Erfolg wäre das! Ein Markt von einer Milliarde Menschen öffnet sich dem vereinigten Königreich.

Doch daraus wird nichts. Denn Indien wird einem Freihandelsabkommen nur dann zustimmen, wenn gleichzeitig Inder leichter nach Großbritannien einwandern können.

Verweigert Theresa May eine leichtere Einwanderung – dann gibt es keinen Freihandel mit Indien. Frau May weiß das ganz genau. Denn wie sich herausstellt: Sie ist persönlich verantwortlich dafür, dass das viel größere Freihandelsabkommen zwischen Indien und der Europäischen Union nicht vorankommt.

Denn auch gegenüber der EU hat Indien eine leichtere Einwanderung seiner Staatsbürger nach Europa verlangt. Doch Theresa May hat als Ministerin in der britischen Regierung eine Zustimmung Großbritanniens blockiert. Ohne die UK war die gesamte EU handlungsunfähig. Keine Einwanderung in die EU – kein Freihandel mit Indien.

 

Zwei Lehren lassen sich aus diesem Erlebnis ziehen:

Zunächst: Wer mit der größten Demokratie der Welt – Indien – Freihandel vereinbaren will, der muss Indern die Einwanderung ermöglichen. Wenn Indien zur EU mit 507 Millionen Einwohnern nein sagt, dann wird es das gegenüber dem viel kleineren Großbritannien erst recht tun.

Beim Freihandel gilt: Der größere Partner bestimmt die Regeln. Wer „zurück zum Nationalstaat“ will, wählt damit Machtlosigkeit. (Lesen Sie unterhalb des Videos weiter)

Zweitens: Als Staatenbund kann die EU nicht funktionieren. Frau May hat als Ministerin in einer nationalen Regierung die gesamte EU blockiert. Wie soll eine Gemeinschaft funktionieren, bei der Unstimmigkeit innerhalb einer einzigen Regierung alle anderen zur Untätigkeit verdammt?

Genau das erleben wir seit 2008 jeden Tag: Bankenkrise, Eurokrise, Griechenlandkrise, Georgienkrieg, Ukrainekrieg, Syrienkrieg, Flüchtlingskrise: Keine einzige der Krisen konnten wir bewältigen oder auch nur wesentlich beeinflussen: Weil 28 nationale Regierungen sich nicht ein einziges Mal auf gemeinsames Handeln einigen konnten. Stattdessen werden Probleme (mit viel Geld) in die Zukunft verschoben.

 

Und CETA?

Unsinn ist es auch „die nationalen Parlamente stärken“ zu wollen. CETA macht dies offensichtlich. Innenpolitische Machtspiele in einem einzigen nationalen Parlament – ja sogar in einer einzigen Partei! – reichen: Und ganz Europa verliert ein wichtiges Handelsabkommen.

In Wallonien hat ein winziges Parlament 93,7 Prozent aller Europäer als Geisel genommen. Ein Parlament das nur 3,5 Millionen Menschen vertritt, hat entschieden mit wem 507 Millionen Europäer keinen Handel treiben dürfen.

Wer die nationale Ebene stärkt – sei es die Regierungen oder die Parlamente – verurteilt Europa zur Tatenlosigkeit. Genau dies ist das Ziel der Nationalisten: Die EU zerstören, indem man sie lähmt.

Doch seit CETA und Brexit ist klar: Die Nationalisten sind unfähig, Ergebnisse zu liefern. Wollen sie Einwanderung verhindern, dann erhalten sie keinen Freihandel. Ohne Freihandel verlieren aber Millionen ihren Arbeitsplatz und günstigere Produkte.

Der Pfund ist auf dem niedrigsten Stand seit 168 Jahren. Die Preise in britischen Lebensmittelgeschäften schießen in die Höhe. Britische Rentner im Ausland haben 20% ihrer Rente verloren.

Ist es da wirklich ein Gewinn das Schulen in Großbritannien jetzt einen Vermerk erstellen, wenn ein Kind im Ausland geboren wurde?

In einer vernetzten Welt entsteht Wohlstand durch Kooperation, nicht Abschottung. Entscheidungen die alle Bürger Europas betreffen, müssen auch von allen Europäern gemeinsam gefällt werden. Der richtige Ort dafür ist allein das Europäische Parlament. Wir brauchen ein Europa der Bürger.

Lies, Facts and a mood“ machten den Brexit möglich, sagt Alexander Graf Lambsdorff, der stellvertretende Präsident des Europäischen Parlaments. Ändern wir die Fakten, damit Lügen und schlechte Stimmungen nicht unsere Zukunft zerstören.

Zeit für ein Europa der Bürger


Kooperation und nicht Abschottung hat uns Europäern Wohlstand, Freiheit und Frieden beschert.

Jetzt erlebt Europa eine Krise nach der anderen. Ursache ist nicht die sich stark verändernde Welt – sondern die Institutionen die sich diesem Wandel nicht angepasst haben. Europa als Verbund nationaler Staaten ist gescheitert. Mit einem Faxgerät kann man keine eMails versenden.

 

„Weiter so“ ist gescheitert.

Doch unsere nationalen Regierungen verharren im „weiter so“. Sie beharren auf Methoden die ins Desaster führen:

Im dunklen Hinterzimmer möchten die „Mächtigen“ Vereinbarungen erzielen. Ihr nationales Vetorecht hüten sie eifersüchtig, damit selbst der kleinste Regierungschef jede Entscheidung blockieren kann, um seine Wiederwahl nicht zu gefährden. Das führt zur liebsten Methode der 28 europäischen Staatschefs: „Vertagen“.

Morgen werden die ungelösten Probleme zehn Mal so groß und gefährlich sein – aber morgen ist noch weit entfernt…

 

„Gestern“ führt in die Katastrophe.

Das nutzen die Feinde der offenen Gesellschaft und bieten ihre Alternative an: Zurück in den Feudalstaat, zurück in die engherzige Abschottung von unseren Nachbarn.

Dies ist ein Rezept für eine Katastrophe. Aus Abschottung folgt wirtschaftliches Versagen, denn in der vernetzten Welt kann niemand „alleine“ überleben.

Aus dem engherzigen Egoismus folgt Streit – und schließlich neue Konflikte. Wie leicht auch heute Nationalismus zu Kriegen führt, haben wir gesehen: In Jugoslawien, Georgien und der Ukraine.

 

Die zwei Grundübel der Europäischen Union.

Dies sind die zwei Grundübel der Europäischen Union in der heutigen Form:

  1. Sie kümmert sich um zu viele kleine Aufgaben, die vor Ort viel besser gelöst werden können.
  2. Sie versagt bei den großen Aufgaben, weil sie keinerlei Entscheidungsmacht hat. Die wirklichen Entscheidungen treffen noch immer die 28 nationalen Regierungschefs. Selbst wenn nur eine einzige nationale Regierung blockiert, werden Entscheidungen -oft für viel Geld – in die Zukunft „vertagt“. Jede „vertagte“ Krise kommt wenig später mit noch größeren Problemen zurück.

 

Den Status Quo klar benennen.

Wir Liberalen bieten eine dritte Alternative zum „weiter so“ der nationalen Regierungen und zum katastrophalen „Rückwärts in die schlechte alte Zeit“ der Nationalisten.

Wir erkennen:

Die großen Probleme der vernetzten globalen Gemeinschaft können wir nur gemeinsam lösen. In der Welt müssen wir Europäer mit einer gemeinsamen Stimme sprechen: Nur so können wir etwas erreichen.

Gleichzeitig müssen wir uns in Europa auf die Kernaufgaben konzentrieren. Wer sich um alles kümmert, erreicht am Ende gar nichts. Die EU muss aufhören, sich um „alles und nichts“ zu kümmern.

 

 

Die Lösung.

Die Europäische Union muss sich auf jene Bereiche konzentrieren, wo sie den größten Nutzen für alle Bürger schaffen kann:

– Außenpolitik
– Verteidigung
– Fiskalpolitik
– Euro

– Die „vier Freiheiten“: Freier Personenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr, freier Kapitalverkehr und freier Warenverkehr.

 

 

Damit die Europäische Union diese Aufgaben erfüllen kann, brauchen wir eine echte europäische Regierung.

Diese Regierung handelt selbständig im Auftrag aller europäischen Bürger. Nur dann kann Europa wirklich mit einer Stimme sprechen. Die nationalen Regierungen werden in einer eigenen Kammer vertreten und dort in die Entscheidungsfindung einbezogen, wo sie mit der Umsetzung europäischer Gesetze betraut werden.

Eine so große Machtfülle muss unbedingt demokratisch legitimiert werden.

Die Regierung muss darum vom Europäischen Parlament vorgeschlagen, gewählt und entlassen werden.

Das europäische Parlament muss ein vollwertiges Parlament werden: Sämtliche Gesetze auf europäischer Ebene werden künftig vom Parlament vorgeschlagen, beraten und verabschiedet.

Die Wahl des Europäischen Parlaments ist so zu organisieren, dass sowohl sämtliche europäischen Regionen als auch die verschiedenen politischen Weltanschauungen repräsentiert sind.

Das deutsche Bundestagswahlrecht mit seiner Kombination von Wahlkreisen und Verhältniswahlrecht bietet dafür eine bewährte Blaupause.

 

In der Summe entsteht so eine echte „Bundesrepublik Europa“. Mit eigener Handlungsfähigkeit bei den Fragen die alle Europäer betreffen, einem Einmischungsverbot bei allen Fragen die nicht ausschließlich gemeinschaftlich geregelt werden können und einer echten Regierung die von einem gewählten Parlament legitimiert ist.

 

Eine solche Bundesrepublik Europa kann nur durch den erklärten Willen der Bürger geschaffen werden.

Ich fordere darum Referenden über die Zukunft der Europäischen Union in allen Mitgliedsländern.

 

Die Bürger jedes einzelnen EU-Landes müssen frei entscheiden:

  1. Ob sie der föderalen Bundesrepublik Europa mit einer gemeinsamen europäischen Regierung, einem gemeinsamen Außen-, Verteidigungs-, Fiskalpolitik und dem Euro angehören.

oder

  1. Ob sie stattdessen einer „assoziierten“ Freihandelszone beitreten, die zwar die vier Freiheiten gewährt, aber kein Mitspracherecht in der föderalen Bundesrepublik Europa gewährt. Auch den Euro können „assoziierte“ Staaten NICHT erhalten. (Da dieser eine gemeinsame Fiskalpolitik voraussetzt.)

Die Vorbereitungen eines solchen Referendums müssen jetzt beginnen und sollten spätestens zur Europawahl 2024 erfolgen.

 

Zeit zu Handeln.

Schon das Grundsatzpapier der deutschen  fordert:

„Wir Freien Demokraten wollen dass Europa…zu einer politischen Union mit festen föderalen Grundsätzen, demokratischen Strukturen und einer klaren subsidiären Ordnung wird. Am Ende dieser Entwicklung soll ein durch Volksabstimmungen legitimierter europäischer Bundesstaat stehen.“

Der Zeitpunkt zu handeln ist jetzt.

Zeigen wir den nationalen Regierungen, dass wir ein „vertagen“ von Problemen nicht mehr akzeptieren. Setzen wir die Verantwortlichen in den Regierungen unter Druck – damit wir frei in einem Referendum entscheiden können. Bauen wir ein „Europa der Bürger.“

PS: Ich hoffe wir bleiben in Kontakt. Bitte regstriere Dich unten für meinen kostenlosen Newsletter.

 

Update

Viel ist geschehen, seit ich diesen Artikel geschrieben habe. Ich bin jetzt Spitzenkandidat der Neuen Liberalen – Die Sozialliberalen zur Europawahl 2019. Bei der Wahl zum EU Parlament gibt es keine Sperrklausel. Schon 300.000 Stimmen bedeuten ein sicheres Mandat. Selbst 180.000 Stimmen (Deutschlandweit) können uns einen Abgeordneten bescheren.

Unsere erste Aufgabe: 4.000 Unterschriften für den Bundeswahlleiter sammeln.

Bitte unterstütze mich mit Deiner Unterschrift!