Beamtenstatus für Mindestlohner!


Ich bin in den siebziger und achtziger Jahren groß geworden. Das Lebensgefühl meiner Generation war: „Wir werden leben wie unsere Eltern, nur cooler.“ Diese optimistische Grundhaltung spiegelt sich in der Musik und den Filmen unserer Jugend. „Zurück in die Zukunft“ versprach uns fliegende Autos und Hoverboards für den 22. Oktober 2015.

Dieses Grundvertrauen, dass unser Leben morgen besser sein wird als heute, ist verloren gegangen. Insbesondere Menschen mit geringer Bildung und einer Lebensgeschichte die nicht in die „DIN Form“ gepresst werden kann, haben wenig Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Die erste Lösung dafür ist Bildung. Natürlich – gleichzeitig müssen wir uns eingestehen, dass Menschen unterschiedliche Begabungen haben. Manche werden auch durch viel Studium nicht für geistige Tätigkeiten qualifiziert. Ihre Begabung ist praktischer Natur.

Die Flüchtlingskrise sorgt dafür, dass wir das Schicksal dieser Menschen nicht mehr ignorieren können. Wir müssen eine glaubwürdige Lösung finden, die es einfach gebildeten Menschen erlaubt, ihre Familien zu ernähren und ein Stück Wohlstand aufzubauen. Flüchtlinge sind deswegen keine Bedrohung, sondern eine große Chance für Menschen mit geringer Qualifikation. Endlich muss sich die Politik auch um ihre Nöte kümmern.

Die Grenzen des (Staats-)Wachstums.

Bisher nehmen vor allem linke Parteien für sich in Anspruch, für die einfachen Menschen zu sprechen. Viele ihrer Forderungen sind im Laufe der Zeit im Mainstream angekommen und in Gesetze gegossen worden. Diese Lösungen sind an ihr Limit gestoßen. Der Staat sollte die materielle Existenzgrundlage des Menschen garantieren, doch mittlerweile ist es ebendieser Staat der gerade die Schwächsten in der Gesellschaft bedrängt und in Not bringt.

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Nehmen wir einen „Mindestlohner“. Vielleicht eine alleinerziehende Mutter die putzen geht. Oder einen Einwanderer mit schlechten Deutschkenntnissen der als Paketbote arbeitet. Beide machen harte Arbeit und leisten einen Beitrag zur Gesellschaft. Vor 30 Jahren konnte ein Postbote von seinem Gehalt eine Familie ernähren. Mein Vater war ein kleiner Beamter und konnte fünf Kinder großziehen, in Urlaub fahren und sein Haus abzahlen. Und heute? Der gesetzliche Mindestlohn beträgt 8,50 EUR brutto. Auf den ersten Blick. Doch dazu später mehr. Mit 169 Stunden im Monat arbeitet unser Paketbote Vollzeit. Und verdient 1.436 EUR brutto. Anscheinend.

In Wirklichkeit verdient ein Mindestlohner mehr. Denn der Arbeitgeber muss zusätzlich zum Lohn noch etwa 20% Arbeitgeberanteil auf die Sozialversicherungen zahlen. Das sind Vollzeitkosten von 1.713 EUR. Der Arbeitnehmer hat diese Kosten und es ist ihm egal ob er das Geld dem Mitarbeiter zahlt, oder… Wem eigentlich? Wenn wir am Monatsende auf das Konto des Paketboten schauen, finden wir dort nur 1.141 EUR. Wo ist der Rest geblieben? 1.700 EUR sind ein Gehalt, von dem man eine Familie ernähren kann. 1.140 EUR sind ein Almosen. Die Differenz kassiert der Staat. Der Staat nimmt Mindestlohnern ein Drittel ihres Einkommens weg. Hartz-4-„Aufstocker“ müssen vom Staat Hilfe beantragen, die sie ohne den Staat gar nicht benötigen würden. Das ist verrückt. Doch es kommt noch schlimmer. Die Mindestlohner werden betrogen. Jeden Monat zahlt der Mindestlohner in unserem Beispiel 268,54 EUR in die Rentenversicherung ein. Eine riesige Summe für jemanden, der nur 1.141 EUR zum Leben hat. Von diesem Geld hat der Mindestlohner keinerlei Vorteil. Denn erst ab einem viel höheren Einkommen, circa bei 2.500 EUR brutto, übersteigt der Rentenanspruch das Existenzminimum. Das Geld ist für den Mindestlohner zum großen Teil verloren. Das ist beschämend.

Die Armen zahlen mehr an den Staat als die Reichen.

Wenn Sie jetzt noch nicht wütend sind: es geht noch weiter. Wir sind uns sicher einig, dass jeder seinen Beitrag zur Gesellschaft leisten muss. Selbst wenn Sie nicht der Ansicht sind, dass Starke mehr leisten sollen als Schwache, werden Sie mir zumindest zustimmen, dass der Schwache nicht den Starken finanzieren soll. Nein, dies ist kein Druckfehler: Ein Mindestlohner verdient eigentlich 1.700 EUR und zahlt 33,3 Prozent davon an den Staat. Jemand, der 5.000 EUR verdient, zahlt dagegen nur 17,3 Prozent. Das ist gerade mal die Hälfte. Unternehmer und Freiberufler zahlen keine Sozialversicherungen. Für sie fällt nur die Einkommenssteuer an. Das sind bei Steuerklasse 3 und 5.000 EUR brutto nur 17.3 Prozent. Satte 16 Prozentpunkte weniger als der Mindestlohner – trotz zweieinhalbmal höherem Einkommen. Im Gegenzug erhält der Unternehmer allerdings keinerlei staatliche Leistungen und trotzdem: Das ist ungerecht.

Doch wir sind immer noch nicht fertig. Es gibt eine zweite Bevölkerungsgruppe, die sich vor den Sozialversicherungen drückt. Doch diese Gruppe lässt sich auch noch von den Mindestlohnern alimentieren. Ich spreche von jener Bevölkerungsgruppe, die laut Studien das höchste Vermögen in Deutschland hat: Beamte. Genau wie Unternehmer zahlen sie keine Sozialleistungen. Gleichzeitig erhalten sie aber eine Jobgarantie fürs Leben und eine – im Vergleich zur Privatwirtschaft – sehr ordentliche Alterssicherung. Ohne dafür einen Cent zu zahlen. Und jetzt dürfen Sie wütend werden.

Beamtenstatus bis zum Mindestlohn

Das Beamte ein hohes Sicherheitsbedürfnis haben, muss man nicht erklären. Folgerichtig haben sie – für sich selbst – die sicherste Form der Alterssicherung gewählt: Die steuerfinanzierte Pension. Die Ansprüche der Beamten werden aus dem Ertrag sämtlicher Unternehmen in Deutschland finanziert. Das ist maximale Diversifikation. Höchste Sicherheit. Ich will den Beamten ihre Sicherheit nicht nehmen. Ich will die gleiche Sicherheit auch dem Rest unserer Bevölkerung geben und gleichzeitig Menschen mit niedriger Bildung erlauben, ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu verdienen und sich ein Stück Wohlstand aufzubauen. Das alles können wir gemeinsam erreichen, und zwar wie folgt: Lassen wir die Leistungen der Sozialversicherungen unverändert. Lassen wir weiterhin die Berechnungsgrundlage der Leistungen (Gehalt und Arbeitsjahre) unverändert. Aber ändern wir die Finanzierung der Sozialversicherungen. Machen wir aus den Sozialversicherungen eine Steuer. Idealerweise eine Steuer auf den Umsatz von Unternehmen. Denn den Umsatz können sich Firmen nicht kleinrechnen.

Ein weiterer Vorschlag: Arbeitnehmer und Arbeitgeber behalten jeweils ihren Anteil an der eingesparten Sozialversicherung. Was wären die Folgen? Die Leistungen und die Sicherheit der Arbeitnehmer bleiben erstens unverändert. Zweitens steigt das Nettoeinkommen von Mindestlohnern bei Vollzeitarbeit auf 1.431 Euro, das ist ein Plus von 25,7 Prozent. Gleichzeitig sinken die Lohnkosten von Arbeitgebern dieser Mindestlohner, und zwar um 18,8 Prozent. Unternehmen würden durch Umsatzsteuer jedoch nur bei tatsächlich getätigten Geschäften belastet. Schließlich würden aber die Preise auf breiter Front entsprechend der Steuer steigen. Das wäre der Preis, der zu bezahlen ist, aber er ist verschmerzbar: Die Belastung wäre auf die gesamte Bevölkerung verteilt.

Die Belastung für die Allgemeinheit wird in der Gesamtschau sogar noch erträglicher, denn sinkende Arbeitskosten sorgen für zusätzliche Arbeitsplätze. Das haben wir in den Jahren seit der Agenda 2000 erlebt. Das zusätzliche Netto erlaubt der Mittelschicht einfache Tätigkeiten wie Putzen, Waschen, Kochen, Gartenpflege etc. als Dienstleistung einzukaufen. Das schafft Jobs und steigert die Lebensqualität – insbesondere für Paare bei denen beide Partner berufstätig sind. Gleichzeitig werden diese Tätigkeiten attraktiver, weil das Einkommen bei den Arbeitnehmern bleibt – statt ins Staatssäckel zu wandern. Vor allem: Wer von seiner eigenen Arbeit gut leben kann, verspürt Selbstrespekt und Stolz. Wer die Früchte seiner Arbeit erntet und davon einigermaßen zufrieden leben kann, liest weder den Koran noch „Mein Kampf“. Nehmen wir die drückende Staatslast von den Schultern der Menschen. Dann arbeiten sie und erschaffen eine bessere Zukunft.

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